In den letzten Jahren ist in Spanien ein Phänomen verstärkt in den Blick geraten, dass vielen Eigentümer Kopfzerbrechen bereitet: der sogenannte „Okupas“. Dies sind Hausbesetzungen, bei denen Besetzer leerstehende Wohnungen oder Häuser ohne Erlaubnis bewohnen. Besonders betroffen sind Städte wie Barcelona und Madrid, aber auch touristisch attraktive Regionen entlang der Küste. Doch welche Möglichkeiten gibt es, sich als Eigentümer vor solch einem Vorfall zu schützen, und wie sieht die rechtliche Lage in Spanien aus?
Was sind „Okupas“ und wie entstehen solche Hausbesetzungen?
Hausbesetzungen Spanien sind kein neues Phänomen, aber mit steigenden Immobilienpreisen und wachsender Wohnungsnot haben sie zugenommen. Oft zielen Hausbesetzer auf Wohnungen oder Häuser ab, die über einen längeren Zeitraum leerstehen – sei es aufgrund einer längeren Abwesenheit der Eigentümer oder weil die Immobilie als Ferienwohnung genutzt wird. Dabei handelt es sich keineswegs immer um Menschen in sozialer Not; auch organisierte Gruppen und Kriminelle haben das „Geschäft“ der Hausbesetzungen entdeckt und vermieten illegal die Räume weiter.
Die „Okupa“-Szene als Parallelgesellschaft
Die Hausbesetzer-Szene in Spanien hat inzwischen eine ausgeprägte Parallelgesellschaft gebildet, die sich durch eigene Strukturen und Netzwerke organisiert. Viele „Okupas“ haben ihre eigenen Netzwerke aufgebaut, um sich gegenseitig zu unterstützen und Besetzungen zu organisieren. Ein erheblicher Teil dieser Besetzungen läuft nach festen „Regeln“ ab, und viele „Okupas“ handeln gezielt, um systematisch Häuser zu besetzen und sich Zugang zu weiteren Ressourcen zu verschaffen. So wird beispielsweise die Energieversorgung in vielen Fällen widerrechtlich angezapft, was hohe Zusatzkosten für die eigentlichen Eigentümer und die Gemeinden verursacht.
Rechtliche Lage: Wohnungsnot vs. Eigentumsrecht
In Spanien werden Hausbesetzungen rechtlich in zwei Kategorien unterschieden. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich dabei im spanischen Strafgesetzbuch (Código Penal) und werden durch die Rechtsprechung in bestimmten Fällen konkretisiert:
- Gewaltsame Besetzung (Allanamiento de morada): Diese betrifft Besetzungen von Immobilien, die als Haupt- oder Nebenwohnsitz genutzt werden. Laut Artikel 202 des spanischen Strafgesetzbuches handelt es sich dabei um eine Straftat, bei der die Rechte der Eigentümer besonders geschützt sind. Die Polizei ist in diesen Fällen befugt, innerhalb von 48 Stunden eine sofortige Räumung durchzuführen. In der Praxis wird dies durch das sogenannte „Schnellräumungsverfahren“ umgesetzt, das die Rechte der Eigentümer besonders berücksichtigt und schnelle Eingriffe ermöglicht.
- Usurpación – Besitznahme leerstehender Immobilien: In Fällen, in denen ein Gebäude oder eine Wohnung offensichtlich leer steht und keine Anzeichen eines Wohnsitzes nachweisbar sind, gilt der Straftatbestand der „Usurpación“ (Artikel 245 des Código Penal). Diese Art der Besetzung wird als weniger gravierend eingestuft und gilt oft als ziviler Streit. Die Verfahren zur Räumung in diesen Fällen sind oft langwierig und können mehrere Monate oder sogar Jahre in Anspruch nehmen, da die Polizei in der Regel nicht ohne richterlichen Beschluss eingreifen kann. Das Delikt der Usurpación führt jedoch zu einer Geldstrafe für die Besetzer, sofern diese zivilrechtlich belangt werden.
Gerichtliche Urteile zur Hausbesetzung
Spanische Gerichte haben in den letzten Jahren wiederholt Urteile gefällt, die die schwierige Situation der Eigentümer verdeutlichen:
- Ein wegweisendes Urteil vom Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) aus dem Jahr 2018 stellte klar, dass in Fällen von Besetzungen mit dem Ziel des Hauptwohnsitzes eine umgehende Räumung im Sinne des Eigentumsschutzes gerechtfertigt ist, solange die Besetzer keine vertraglichen Nutzungsrechte nachweisen können.
- Gerichtsurteile in Barcelona und Madrid bestätigten die Notwendigkeit einer schnellen Räumung, insbesondere in Fällen gewaltsamer Besetzungen, um die Eigentumsrechte zu wahren. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass eine Räumung zivilrechtlich angeordnet werden muss, wenn das Gebäude seit längerem leer steht.
- Ein jüngstes Urteil des Amtsgerichts in Valencia betonte die Bedeutung der Nachweisführung der Eigentümer über den rechtmäßigen Besitz. Es entschied, dass eine Räumung nur dann erfolgen kann, wenn der oder die Eigentümer den Besitzanspruch klar belegt, z. B. durch Steuerzahlungen, Rechnungen oder andere Dokumente.
Möglichkeiten, sich gegen Hausbesetzungen zu schützen
Einige präventive Maßnahmen können das Risiko eines ungewollten Einzugs verringern:
- Überwachung und Hausbetreuung: Durch das Installieren von Kameras oder Alarmsystemen können Hausbesitzer das Risiko von Hausbesetzungen mindern. Auch die Beauftragung von Hausverwaltungen oder Sicherheitsdiensten kann hilfreich sein, um regelmäßig eine Anwesenheit vor Ort zu simulieren.
- Sichtbare Zeichen der Nutzung: Besonders bei Ferienhäusern oder Zweitwohnungen lohnt es sich, regelmäßig Lichter oder elektrische Geräte ein- und auszuschalten. Einige Eigentümer stellen Nachbarn ein, um die Immobilie regelmäßig zu betreten und so den Anschein von Aktivität zu erwecken.
- Versicherungen gegen Hausbesetzungen: Einige Versicherer bieten mittlerweile spezielle Policen für Eigentümer an, die sich gegen potenzielle Schäden und rechtliche Folgekosten von Hausbesetzungen absichern möchten.
Rechtliche Schritte im Falle einer Hausbesetzung
Sollte es zu einer Hausbesetzung gekommen sein, gilt es, rasch zu handeln:
- Anzeige erstatten: Um eine Räumung zu erwirken, muss der oder die Eigentümer umgehend Anzeige bei der Polizei erstatten und den Einbruch sowie die widerrechtliche Nutzung dokumentieren.
- Rechtsanwälte hinzuziehen: Ein auf Immobilienrecht spezialisierter Anwalt oder eine Anwältin kann die gerichtliche Räumung begleiten und sicherstellen, dass die Beweislage ausreichend ist.
- Zivilrechtliche Räumungsklage: In vielen Fällen ist ein zivilrechtliches Verfahren notwendig, bei dem das Gericht die Rechte der Eigentümerprüfen und gegebenenfalls die Räumung veranlassen wird. Die Dauer solcher Prozesse ist schwer vorherzusagen und hängt oft von den individuellen Umständen ab.
Fazit: Prävention und schnelles Handeln sind der beste Schutz
Um sich in Spanien als Eigentümer vor Hausbesetzungen zu schützen, ist es ratsam, die Immobilie gut abzusichern und eine regelmäßige Betreuung sicherzustellen. Bei einer tatsächlichen Hausbesetzung ist schnelles Handeln und die Einhaltung rechtlicher Schritte ganz entscheidend.
Mit den aktuellen Urteilen und einer gut geplanten Strategie zur Absicherung lässt sich das Risiko erheblich verringern. So lässt sich der Schaden möglichst geringhalten und das Eigentum wieder zurückgewinnen.
Verfasser: Dirk Wehmeyer – HomE² – Immobilien und mehr! GmbH & Co. KG
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